Vom 18. - 19. Januar fand an der WU die international beachtete Konferenz "Developing a Tax Environment for Growth and Competitiveness" statt. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU und der Association Internationale de Droit Économique in Wien. Hochrangige Politker/innen, Wissenschaftler/innen und internationale Vertreter/innen der Wirtschaft waren anwesend. Eröffnet wurde die Konferenz von Algirdas Gediminas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, und dem italienischen Staatssekretär für Finanzen Vieri Ceriani. Jeffrey Owens, Professor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU und ehemaliger Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung und Rainer Geiger, Mitglied des Vorstands der Association Internationale de Droit Économique, organisierten die Konferenz.

Die Steuerpolitik kann helfen, die Krise zu überwinden und eine solide Grundlage für mehr produktive Investitionen und wettbewerbsfähiges Unternehmenswachstum zu schaffen. Die Steuersysteme müssen als effektive Einkommensquelle fungieren, Strategien zur Förderung nachhaltigen Wachstums einbeziehen und eine gerechte Verteilung der Steuerlast gewährleisten.

Schlussfolgerungen und weiterführende Fragen

Seit einigen Jahrzehnten lassen sich in nationalen Steuerreformstrategien vermehrt konvergierende Tendenzen beobachten, darunter die Reduktion der Spitzensätze bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer, die Erweiterung der Bemessungsgrundlagen, die Ausbreitung von Mehrwertsteuersystemen und Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen. Am zuversichtlichsten stimmt das wachsende Netzwerk von Steuerinformationsabkommen, die in einem internationalen Rahmen und unter gegenseitiger Kontrolle auf Anfrage den Austausch von Steuerinformationen ermöglichen. Es lässt sich auch ein wachsender Trend hin zu automatischem Informationsaustausch feststellen. Es gibt ein multilaterales Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, das bisher von 46 Staaten unterzeichnet wurde und dem sich in Zukunft wohl noch weitere Länder anschließen werden. Die Schaffung eines multilateralen Regelwerks für die gleiche und faire Behandlung der Steuerzahler/innen und den Schutz der Steuereinnahmen der einzelnen Staaten bleibt jedoch eine wichtige Herausforderung.

Steuern haben unterschiedliche Zielsetzungen, die sorgfältig miteinander ins Gleichgewicht gebracht werden müssen. Ohne Steuereinnahmen lässt sich keine Budgetstabilität und Konsolidierung der Finanzsysteme erreichen, was zur Überwindung der Krise jedoch notwendig ist. Die Steuerzahler/innen erwarten auch, dass ihre Beiträge dazu verwendet werden, öffentliche Investitionen und Leistungen zu stärken und damit den Boden für nachhaltiges Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu bereiten.
Die Steuer- und Ausgabenpolitik kann durch einen ausgewogenen Steuermix, progressive Steuersätze für höhere Einkommen, die Abschaffung von Steuerprivilegien für die oberen Einkommensschichten und die Reform der Sozialabgabensysteme einen Beitrag zum Abbau der Einkommensungleichheit leisten.
Die Entwicklungsländer sind auf öffentliche Entwicklungszusammenarbeit angewiesen und leiden unter illegalen Kapitalabflüssen sowie institutionellen Defiziten. Verbesserungsbemühungen sollten bei der Optimierung der Verwaltung sowie der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ansetzen. Regierungen und Stakeholder-Gruppen müssen in einen Dialog treten, um Sinn und Nutzen der Steuersysteme zu kommunizieren und Serviceleistungen für die Steuerzahler/innen anzubieten.
Beim Informationsaustausch sind dank EU-Richtlinien und Aktionsplänen, dem Global Forum der OECD und den Diskussionen in der Gruppe der G20 wichtige Schritte hin zu einem internationalen Konsens zu vermelden. Der Peer-Review-Prozess im Rahmen des Global Forum hat vielversprechende Resultate geliefert, was die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und den Austausch relevanter Informationen betrifft. Diese internationalen Bemühungen müssen auf nationaler Ebene durch Reformen und Anpassungen in der Verwaltung unterstützt werden, um die erhaltenen Informationen auch effizient verwerten und gleichzeitig die Vertraulichkeit gewährleisten zu können. Weitere Fortschritte sind noch vonnöten, was die Arbeit an einer klaren Definition schädlicher Steuerpraktiken und der Kosten-Nutzen-Analyse von Anreizsystemen betrifft.

Bei der Transparenz im Umgang mit Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen und der Verantwortung von Regierungen und Unternehmen stellt die Extractive Industries Transparency Initiative einen wichtigen Schritt vorwärts dar. Eine Ausweitung der Initiative auf andere Sektoren mit Einbeziehung der Vertragstransparenz und Informationen zur Verwendung von Zahlungen, steht zur Diskussion. Der Verantwortung der Regierungen und Unternehmen könnte auch durch nach Ländern aufgegliederte Geschäftsberichte multinationaler Konzerne mehr Gewicht gegeben werden.
Verrechnungspreissysteme müssen überprüft und die Trennungstheorie muss an die Realität der globalen Verknüpfung miteinander verbundener Gesellschaften gemessen werden, auch um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass vergleichbare Verrechnungspreise zwischen unabhängigen Parteien oftmals schwierig zu ermitteln sind.

Auch bei Beibehaltung des Trennungsprinzips (oder Fremdvergleichsgrundsatzes) werden künftig Korrektive in das System eingeführt werden müssen (gleichzeitige Steuerprüfungen, Harmonisierung der Normen der Rechnungslegung und Verbesserungen des Systems der korrespondierenden Gegenberichtigungen).

Mechanismen zur Steuervermeidung können die legitimen steuerlichen Interessen von Staaten untergraben, wenn sie auf künstlichen rechtlichen Konstruktionen beruhen und keine nachvollziehbare Beziehung zu den eigentlichen Transaktionen aufweisen. In solchen Fällen können zielgerichtete oder allgemeine Gegenmaßnahmen Abhilfe schaffen.

Besteuerungsfragen müssen als integraler Aspekt der Unternehmensführung und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns anerkannt werden. Die Unternehmen sollten dabei nicht nur dem Buchstaben sondern auch die Absicht der Gesetze beachten. Dem wird in internationalen Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen zunehmend Rechnung getragen. Gute Steuerpraktiken und transparente Rechnungslegung sollten als eine der primären Verantwortlichkeiten der Unternehmensleitung anerkannt werden.

Wissenschaftlicher Kontakt (nur englischsprachig)
Prof. Dr. Jeffrey Owens
Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht
Tel.: +43-1-31336-4280
jeffrey.owens@wu.ac.at

Deutschsprachig
Dr. Rainer Geiger
Internationale Gesellschaft für Wirtschaftsrecht
+33603595429
rainer.geiger@law-governance.de

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Mag. Melanie Hacker
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