Warum der CO2-Ausstoß trotz staatlicher Maßnahmen nicht sinkt

Trotz zahlreicher politischer Maßnahmen kann nach wie vor ein weltweiter CO₂-Anstieg beobachtet werden. Auch Österreich verfehlt sein Klimaschutzziel. WU-Professor Klaus Gugler untersuchte in seinen Studien die derzeitige Energiepolitik und ihre wettbewerblichen Effekte. Er sieht das Problem vor allem in einer falschen Subventionspolitik und zu niedrigen Preisen für CO₂-Zertifikate.

In der aktuellen Klimapolitik setzen viele Staaten auf die Direktförderung Erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenenergie. Alleine in Deutschland wurden 2016 knapp 30 Milliarden Euro dafür ausgegeben, trotzdem zeigt sich bis dato keine Besserung der Werte. „Die Politik sieht die Lösung zur Reduktion der Treibhausgase in der Angebotssubvention, das heißt, sie glaubt zu wissen, welche Technologien das Klimaproblem lösen“, kritisiert Klaus Gugler, Leiter des WU-Instituts für Regulierungsökonomie, „Unsere Untersuchungen zeigen aber deutlich, dass die dadurch entstehenden Wettbewerbseffekte dazu führen, dass die falschen Energielieferanten vom Markt verdrängt werden.“

Subvention mit Nebeneffekten

Gugler verknüpfte in seiner wissenschaftlichen Arbeit die konkrete Situation am Strommarkt mit mikroökonomischen Überlegungen. Dabei wurden die Effekte der Integration Erneuerbarer Energien auf Preisentwicklungen, der Anreizeffekte von Regulierungseingriffen des Staates sowie der wettbewerblichen Auswirkungen deutlich sichtbar. Als problematisch erweist sich dabei die Tatsache, dass durch die Subventionierung Erneuerbarer Energien mehr Stromangebot am Markt ist und der Preis sinkt. „Es macht ökonomisch keinen Sinn, Dinge zu fördern, deren Verbrauch man eigentlich reduzieren will, wie den Stromverbrauch. Ohne Knappheitssignale sinkt der Preis und der Konsum steigt an“, so der Ökonom. Auch Nebenwirkungen wie die weiterhin bestehende Gefährdung der Versorgungssicherheit durch die starke Wetter-Abhängigkeit der Erneuerbaren Energien werden bislang nicht berücksichtigt bei der Subventionspolitik.

Zu billige CO₂-Zertifikate

Thermische Stromproduzenten, die CO₂ bei der Produktion von Strom emittieren, ebenso wie andere CO₂ intensive Industrien wie die Stahlindustrie müssen je nach Ausstoß CO₂-Zertifikate kaufen, die ihnen das Recht zur Emission einräumen. Die Politik schaffe es jedoch nicht, einen adäquaten Preis für diese Zertifikate zu erreichen, weil zum einen die internationale Kooperation nicht funktioniere und zum anderen IndustrievertreterInnen erfolgreich für ein Überangebot an Zertifikaten lobbyieren würden, so Gugler. Durch den niedrigen Großhandels-Strompreis bestehe laut Gugler wiederum zu wenig Anreiz, in umweltfreundliche Technologien zu investieren. „In der Praxis finden wir hier auf Anhieb ein Beispiel: Kohle emittiert zumindest doppelt so viel CO₂ als Gas bei der Stromproduktion. Weil der CO2-Preis aber so niedrig ist, wird Gas und nicht Kohle durch die Erneuerbaren Energien aus dem Markt gedrängt. Somit geht auch weiterhin der CO₂-Ausstoß trotz Subventionen für die Erneuerbaren Energien nicht zurück“, so Gugler.

Richtig investieren, sinnvoll besteuern

Der Ökonom sieht insbesondere neben der Besteuerung der ProduzentInnen auch die Besteuerung von CO₂-KonsumentInnen als sinnvollen Lösungsansatz. „Nur so können wir dem erhöhten CO₂-Ausstoß durch Güterimporte aus Schwellenländern begegnen. Dies würde auch der Produktion in Ländern mit niedrigeren Umweltauflagen entgegenwirken.“ Zudem sieht er in der Verringerung der Zertifikate am Markt und eventuell in einem Mindestpreis für CO₂ geeignete Lösungsansätze. „Statt der derzeitigen Subventionierung von Erneuerbaren Energien seitens des Staates würde ich auf die Marktkräfte bei „richtigen" Preisen vertrauen und stattdessen in Forschung- und Entwicklung investieren. Der Staat sollte für einen konsistenten, regulatorischen Rahmen in der Energiewirtschaft sorgen. „Wir wissen nicht, wie wir das Ziel erreichen können, aber ohne Wettbewerbslösungen werden wir es nicht erreichen“, so Gugler