Im umfangreichen Programm der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen werden Universitäten und Forschung auf wenigen Seiten ziemlich am Ende abgehandelt. So wie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung eines von wenigen Ministerien darstellt, das sich durch eine personelle Kontinuität mit der ÖVP/FPÖ-Regierung auszeichnet, so sind auch starke inhaltliche Kontinuitäten mit den letzten Jahren festzustellen. Die angedachten Veränderungen beschränken sich auf kleinere Anpassungen des Bestehenden.

So soll das Grundmuster der Universitätsfinanzierung fortgeschrieben werden, wobei die Finanzierungszusagen mit Indexierungen versehen werden sollen.

Die wohl wichtigste angekündigte Veränderung bei den Beschäftigungsverhältnissen betrifft die Kettenverträge. Hier heißt es im Regierungsprogramm, dass § 109 Universitätsgesetz „unter Berücksichtigung der Karriereentwicklung und sozialen Lage der Betroffenen sowie der Einbindung der Universitäten“ reformiert werden soll. Es ist auch die „Verankerung von attraktiven und leistungsorientierten Karrierewegen (Laufbahnstellen) für Nachwuchswissenschafterinnen und –wissenschafter“ vorgesehen. Hier wird sehr viel von der Konkretisierung dieser Ankündigungen abhängen.

Auch eine Novellierung des Studienrechts ist angekündigt. Hier geht es unter anderem um eine Verkürzung der realen Studienzeiten, eine Verminderung der Studienabbrüche und um verbindlichere Regelungen im Studium selbst (beispielsweise Verbindlichkeit beim Wahrnehmen von Prüfungsterminen). In diesem Rahmen will die neue Bundesregierung auch die Richtlinienkompetenz der Rektorate bei der Erstellung und Überprüfung von Studienplänen stärken.

Eine Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie 2030, die stark auf „Standortstrategie und Klimaziele“ abgestimmt ist, soll formuliert werden. FWF und FFG sollen die zentralen Institutionen der Forschungsförderung bleiben. Speziell in der Grundlagenforschung will die neue Bundesregierung auf Exzellenzinitiativen setzen. Das würde auf eine stärkere Stratifizierung der Forschungsförderung hinauslaufen.

Bezüglich der Forschungsinfrastruktur beabsichtigt die Regierung eine Verbesserung des Datenzugangs für wissenschaftliche Institutionen und die Schaffung eines „Austrian Micro Data Center“.

^12.02.2020

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