Anfang August wurde der Gesetzesentwurf für die neue Studienplatzfinanzierung von Wissenschaftsminister Mahrer vorgestellt.

Auch wenn in der zu diesem Anlass ausgesendeten Presseaussendung vermeldet wurde, dass dieser Gesetzesentwurf „auf den bisherigen umfassenden Gesprächen mit den betroffenen Stakeholdern sowie dem Koalitionspartner aufbaut“ gilt es klar zu stellen, dass es zu diesem Thema bis dato keine Gespräche mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegeben hat, obwohl diese mehrfach von Seiten der Gewerkschaft eingefordert wurden. Erst Ende August wird es einen Termin mit dem Wissenschaftsministerium geben, bei dem der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf zur Studienplatzfinanzierung kein Thema sein soll.

Die Begutachtungsfrist zum vorliegenden Gesetzesentwurf läuft bis 14. September. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Abänderung der Regelungen zur Finanzierung, Leistungsvereinbarung und Qualitätssicherung und dem weiteren zentralen Abschnitt der Zugangsregelungen.

Auch wir als wissenschaftlicher Betriebsrat der WU werden uns diesen Entwurf aus Sicht der Personalvertretung sehr genau ansehen und uns an der Ausarbeitung einer möglichen Stellungnahme der GÖD im Rahmen der Begutachtungsphase beteiligen.

Über alle weiteren Entwicklungen und Ergebnisse zum Thema Studienplatzfinanzierung neu und die damit uU verbundenen Auswirkungen auf die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der WU werden wir jedenfalls in den kommenden BR-Infos weiter informieren.

^10.08.2017

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