APA0287 5 II 0311 Siehe APA0206/11.12 Mi, 11.Dez 2013

Gewerkschaften/Gehälter und Löhne/ÖffentlichBedienstete/Österreich

Beamte: Auch GÖDbeschließt Demonstration am 18. Dezember in Wien

Utl.: GÖD-Vorstand beauftragt Vorbereitungen, um jederzeit
Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten umsetzen zu
können =

Wien (APA) - Ebenso wie die Gewerkschaftder Gemeindebediensteten(GdG) hat auch die GewerkschaftÖffentlicherDienst(GÖD) eine Demonstration für 18. Dezember in Wien beschlossen. Der Organisationsausschuss der GÖDwurde am Mittwoch vom Vorstand beauftragt, eine "Großdemonstration" vorzubereiten.

Außerdem wurde der Organisationsausschuss beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, "um jederzeit gewerkschaftlicheKampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" umsetzen zu können. Einen entsprechenden Vorratsbeschluss hatte bereits die GÖD-Bundeskonferenz gefasst.

In einer vom Vorstand beschlossenen Resolution heißt es, dass die gewerkschaftlichenKampfmaßnahmen nun zur Durchsetzung einer akzeptablen Gehaltserhöhung, der Einhaltung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten sowie von Personalaufnahmen im erforderlichen Ausmaß einzuleiten seien. Begründet werden die Maßnahmen damit, dass die Bundesregierung bisher den diesbezüglichen Forderungen der GÖDnicht näher getreten sei.

Zur Gehaltsrunde hält die GÖDin ihrer Resolution nochmals fest, dass BeamtenministerinGabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht in der Lage gewesen sei, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Daher werden umgehend Verhandlungen mit den Spitzen der Bundesregierung eingefordert.

Um die hohe Qualität des öffentlichenDiensteshalten zu können, fordert die GÖDdie Bundesregierung auf, die entsprechenden Personal- und Sachressourcen ausreichend zur Verfügung zu stellen. Insbesondere verlangt die GÖD, umgehend das erforderliche Personal einzustellen, damit die vollstreckbaren Steueraußenstände eingetrieben werden können und Steuerbetrug wirksam bekämpft werden kann. Die vollstreckbaren Steueraußenstände des Staates werden mit rund 1,8 Milliarden Euro beziffert. Diese Rückstände seien entstanden, da zu wenig Personal im Bereich der Steuerverwaltung vorhanden sei. Ein Betriebsprüfer bringe dem Staat 350.000 Euro jährlich mehr an Steuereinnahmen.

Außerdem fordert die GÖDneuerlich die Bundesregierung auf, die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten einzuhalten. "Es bedeutet einen Bruch der Sozialpartnerschaft, wenn arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreterinnen-und vertreter beschlossen werden", kritisiert die Gewerkschaftohne konkret die Vorgangsweise beim Lehrerdienstrechtzu nennen.

(Schluss) mk/has

APA0287    2013-12-11/13:00

Ö1 Mittagsjournal 12:00 vom 11.12.2013 12.00 Uhr

Beamtengehälter-Verhandlungen: Interview mit Gewerkschafter Meidlinger

Vospernik Cornelia (ORF)
   Weiter verhandelt wird auch mit den Beamten. Gestern Abend ist man sich ja
   nicht einig geworden. Gewerkschafter Fritz Neugebauerfordert nun
   Verhandlungen mit der Regierungsspitze. Sein roter Mitverhandler auf der
   Gewerkschafterseite ist Christian Meidlinger. Er vertritt rund 150 000
   Gemeindebedienstete - vom Feuerwehrmann bis zum Rettungsfahrer oder
   Krankenpfleger. Inhaltlich schließt er sich Neugebaueran. Heute Vormittag
   haben die Spitzengremien der Gewerkschaft der Beamtenund der
   Gemeindebediensteten über konkrete Kampfmaßnahmen beraten. Was dabei
   herausgekommen ist, hat Helga Lazar Christian Meidlinger gefragt.

Lazar Helga (ORF)
   Was ist denn heute herausgekommen?

Meidlinger Christian (GdG-KMSfB - Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe)
   Na ja, wir haben schon vorige Woche Bundesvorstand gehabt. Haben uns dort
   das Pouvoir, im Präsidium zu sprechen und wir haben heute natürlich sehr
   lange über den Unmut mit den Landesvertretern diskutiert der da herrscht
   über das Angebot der Bundesregierung. Und die GÖDtagt ja noch oder beginnt
   erst zum Tagen und wir würden also hier eine gemeinsame Demo am 18ten
   unterstützten, mitgehen und mitmachen.

Lazar Helga (ORF)
   Welche Erwartungen haben Sie denn? Die, der Spielraum der Regierung ist ja
   eigentlich sehr gering.

Meidlinger Christian (GdG-KMSfB - Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe)
   Ja, aber Sie haben eh gesagt, es gibt Spielraum anscheinend und genau diesen
   Spielraum wollen wir noch auch nützen. Denn es kann nicht sein, dass wir
   nach wirklich jahrelangen sehr, sehr solidarisch mit, mit allen
   mitgetragenen Lohnverhandlungen kann es nicht sein, dass der Öffentliche
   Dienst immer die mehrfach - oder mehrfach zur, zur Kassa gebeten wird.
   Unsere Beschäftigen sind natürlich von allen Maßnahmen, die da kommen
   sollen und, und, und schon sind, getroffen und das Leben wird teurer. Der
   Warenkorb ist natürlich extrem gestiegen und unsere Kolleginnen und
   Kollegen müssen sich auch was zum Essen kaufen. Daher brauchen wir eine
   vernünftige Lohnerhöhung.

Lazar Helga (ORF)
   Welche Vorstellungen haben Sie da von Ihrer Seite? Gibt es da Prozentpunkte
   oder so?

Meidlinger Christian (GdG-KMSfB - Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe)
   Zahlen nennen wir am Verhandlungstisch, aber wir haben immer auch gesagt,
   dass jedenfalls einmal die Inflation hier als Basis abgegolten werden muss.
   Denn das ist sozusagen - alles andere würde einen Reallohnverlust bedeuten.

Lazar Helga (ORF)
   Das ist aber sehr weit vom Angebot der Beamtenministerinentfernt. Wie
   wollen Sie denn dahin kommen?

Meidlinger Christian (GdG-KMSfB - Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe)
   Na ja, in dem wir erstens einmal jetzt ja gefordert haben, dass die
   Regierungsspitze an den Verhandlungstisch kommt - das eine. Das zweite ist,
   wir werden auch, zumindest die Landeshauptleute, den Landeshaupt... den,
   den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Michael Häupl, informieren
   von der Geschichte und ich glaube auch, dass Erwin Pröll informiert wird.
   Denn es geht hier schon auch um Kaufkrafterhaltung im Land. Geht schon
   darum, wie man wertschätzend den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
   gegenüber tritt und da sind wir noch weit entfernt, da haben Sie Recht,
   aber ich hoffe, dass es doch zu einer Bewegung kommt.

Lazar Helga (ORF)
   Was werden denn die nächsten Schritte dann sein?

Meidlinger Christian (GdG-KMSfB - Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe)
   Auch noch einmal klar gesagt, wir reden rund um Uhr zur Verfügung, wenn es
   um Verhandlungen geht. Das ist natürlich in unserer, so wie es wir
   verstehen, sozialpartnerschaftlichen Tradition der erste Weg. Also da
   glauben wir, da hoffen wir noch immer, dass die Bundesregierung hier zu
   echten Verhandlungen einlädt und nicht nur zu Mitteilungen. Und wenn diese
   echten Verhandlungen stattfinden, glaube ich, dass wir zu einem Ergebnis
   kommen können und wenn nicht, dann beginnen wir halt einmal mit der
   Demonstration und dann schauen wir weiter.