Die Universitäten sind durch die Preissteigerungen, speziell bei der Energie, stark betroffen – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Auch müssten höhere Personalmittelsteigerungen, als in den ursprünglichen Leistungsvereinbarungen (LV) zwischen dem Bund und den Universitäten budgetiert, zugesagt werden damit bei den Gehaltsvalorisierungen zumindest ein Inflationsausgleich erfolgen kann. Die Universitäten kamen in Hochrechnungen auf einen finanziellen Zusatzbedarf von 1,2 Mrd. Euro für die bis 2024 laufende LV-Periode. Der zuständige Bildungsminister Martin Polaschek hatte im Budgetentwurf für 2023 ursprünglich nur zusätzlich 500 Mio. Euro für die laufende LV-Periode vorgesehen. Der von den Universitäten vorgelegte finanzielle Zusatzbedarf sei „in diesem Ausmaß für uns noch nicht belegt“, ließ er wissen. Daraufhin artikulierten die Universitäten scharfe Kritik an der krassen Unterfinanzierung sowie der Positionierung Polascheks, der zuvor Rektor der Karl-Franzens-Universität in Graz war. In der Steiermark veranstalteten alle fünf steirischen Universitäten einen gemeinsamen Aktionstag. Auch die TU Wien, die aufgrund ihrer energieintensiven Geräte besonders stark von den Steigerungen der Energiepreise betroffen ist, rief zu einer Demonstration auf. Der Betriebsrat der Universität Wien machte deutlich, dass es keinen Abtausch von besserer Bezahlung im Sinne eines Inflationsausgleichs und Heizen geben dürfe.

Nach starkem Druck und intensiver Lobbyarbeit wurden zuletzt doch noch weitere 150 Mio. Euro aus den Rücklagen des Wissenschaftsministeriums für 2023 lockergemacht. Aber auch mit dieser Zusatzsumme bleibt es bei einer starken Unterfinanzierung. Unklar ist derzeit noch die Verteilung dieser weiteren Gelder auf die einzelnen Universitäten, wodurch die Auswirkung auf die Budgetsituation der WU noch nicht bekannt ist. Einige Universitäten haben aber bereits mit Maßnahmen reagiert, die den Universitätsbetrieb beeinträchtigen werden. Die Universität Wien hat einen Personalstopp bei Nachbesetzungen verhängt. Die TU Wien schließt die Universität über Weihnachten für vier Wochen. Eine verschärfte strukturelle Unterfinanzierung führt unweigerlich zu strukturellen Verschlechterungen. Es sind derzeit keine einfachen Zeiten für die Finanzierung der Universitäten. Umso wichtiger erscheint es uns, dass Rektorate, Belegschaften und Studierende trotz des am 19. November beschlossenen Bundesbudgets weiter Druck für eine Erhöhung der Universitätsbudgets machen. Wir werden die kommenden Wochen auch weiterhin dafür nutzen, gemeinsame Aktivitäten anzustoßen und mitzutragen.

"Der Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal der WU fordert eine ausreichende Finanzierung der österreichischen Universitäten durch die Bundesregierung, die die hohe Qualität von Forschung und Lehre sicherstellt. Darüber hinaus fordern wir ein fortgesetztes Bekenntnis zum Joberhalt, auch für befristete Stellen und bei Nachbesetzungen, sowie einen wertschätzenden und nachhaltigen Gehaltsabschluss für alle Mitarbeiter*innen der österreichischen Universitäten."

^25.11.2022

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