KI-basierte Anwendungen (zB große Sprachmodelle wie ChatGPT) werden mit einer Unmenge an Daten trainiert, welche oftmals urheberrechtlichen Schutz genießen. Inwieweit die Nutzung von geschützten Inhalten zum KI-Training zulässig ist, ist eine Frage, die aktuell kontrovers diskutiert wird und in den kommenden Jahren die Gerichte beschäftigen wird. Ein erster Rechtsstreit wurde von der New York Times eingeleitet, in dem sich die Zeitung gegen die Nutzung der Zeitungsinhalte zum Training des großen Sprachmodells ChatGPT zur Wehr setzt.

In Österreich und der EU gibt es eine gesetzliche Bestimmung (§ 42h UrhG), welche die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten als Text- und Data-Mining („TDM“) gestattet. Es sprechen gute Gründe dafür, dass auch das Training einer generativen KI als TDM zu qualifizieren ist und daher grundsätzlich keine Zustimmung der Urheber*innen erfordert. Wenn Urheber*innen nicht möchten, dass ihre Inhalte zum Training einer kommerziellen KI-Anwendung verwendet werden, können sie dies durch das Aussprechen eines (maschinenlesbaren) Vorbehalts verhindern. Ob diese Rechtslage geeignet ist, die Entwicklung von KI-Anwendungen zu fördern und die Interessen der KI-Betreiber*innen mit jenen der Urheber*innen in Ausgleich zu bringen, gilt es näher zu beforschen.

Urheberrechtlicher Schutz an KI-generierten Ergebnissen

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob durch KI-Anwendungen erzeugte Texte oder Bilder selbst einen urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies entscheidet letztendlich darüber, ob Nutzer*innen bei Verwendung eines mittels ChatGPT erstellten Textes mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten können oder nicht. Obwohl dies nicht explizit im Urheberrechtsgesetz geregelt ist, ergibt sich aus einer Gesamtschau, dass zum derzeitigen Stand nur menschliche Schöpfungen urheberrechtlichen Schutz genießen. Insofern ist entscheidend, ob sich die mit KI-Anwendungen erzeugten Texte oder Bilder als menschliche Schöpfungen qualifizieren lassen. Dazu ist erforderlich, dass zumindest ein Mensch die schutzfähigen Elemente (bei Texten insbesondere die sprachliche Struktur, bei Bildern die visuelle Ausprägung) in hinreichendem Ausmaß vorhersehen konnte.

Bei den Entwickler*innen einer KI-Anwendung wird dies aufgrund der Komplexität der Anwendung in der Regel nicht gegeben sein. Bei den Nutzer*innen einer KI-Anwendung ist zu unterscheiden: Das bloße Eingeben einer Frage in ChatGPT ist nicht ausreichend, um ein Urheberrecht an dem Ausgabetext zu bekommen. Geben Nutzer allerdings Eingaben („Prompts“) ein, welche die Erzeugnisse sehr konkret vorzeichnen, scheidet ein Schutz allerdings nicht kategorisch aus. In einer Entscheidung in China wurde aktuell einer Person ein Urheberrecht zugesprochen, die mittels eines KI-basierten Bildgenerators ihre Prompts so oft angepasst hat, bis das erzeugte Bild ihren Vorstellungen entsprach. Auch dies zeigt, dass in Einzelfällen durchaus Fälle denkbar sind, in denen ein Urheberrecht zugunsten von Nutzer*innen von KI-Anwendungen entstehen kann.