Gewerkschaft unterstützt verfolgte türkische WissenschaftlerInnen

Im November 2016 hat die Universitätssektion (BV 13) der GÖD eine Unterstützungserklärung für die von Repression betroffenen türkischen WissenschaftlerInnen veröffentlicht. Hierin wendet sie sich speziell gegen die Verhaftung und Entlassung türkischer KollegInnen.

Die Repressionswelle gegen türkische WissenschaftlerInnen begann Anfang 2016. Sie ist Teil einer seit den Wahlen im Juni 2015, die für die regierende Adalet ve Kalkınma Parti (AKP) nicht das erhoffte Ergebnis brachten, verschärften Repression. Nach den Wahlen im Sommer 2015 wurde der Friedensprozess mit den Kurden abgebrochen. Die Regierung setzte einerseits zunächst die Presse unter starken Druck und intensivierte andererseits den Einsatz von Sicherheitskräften in den überwiegend von KurdInnen bewohnten Gebieten in der Südosttürkei. Einige Städte wurden de facto militärisch besetzt, es kam zu Konflikten zwischen Jugendmilizen, die Unterstützung von PKK-Guerilleros bekamen, und dem Militär. Bilder aus Städten wie Cizre und Diyarbakır im türkischen Fernsehen glichen Berichten aus dem benachbarten Syrien. Lokal kamen die Konflikte einem Bürgerkrieg gleich. Teils herrschte über viele Tage Ausgangssperre. Hunderttausende flohen aus ihren Häusern. Gegen diese Art der Kriegsführung protestierten „WissenschaftlerInnen für den Frieden – Barış için Akademisyenler“ in einer Erklärung. Sie kritisierten Menschenrechtsverletzungen und traten für eine politische Lösung ein. In einer ersten Runde unterschrieben mehr als 1000 WissenschaftlerInnen diese Erklärung.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan griff die UnterzeichnerInnen in einer Fernsehrede scharf an. Es folgten einerseits Disziplinarverfahren und Kündigungen, andererseits staatsanwaltliche Ermittlungen. Einige WissenschaftlerInnen wurden zeitweise festgenommen, vier wurden für mehrere Wochen inhaftiert. In Massenmedien und sogenannten sozialen Medien liefen Hasskampagnen gegen die missliebigen WissenschaftlerInnen. In Provinzstädten wurden sie vereinzelt sogar auf offener Straße bedroht.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 richtete sich die stark ausgeweitete Repressionswelle unter anderem erneut gegen WissenschaftlerInnen. Die Regierung schrieb die Verantwortung für den misslungenen Staatsstreich der sogenannten Gülen Cemaat, einer dem Opus Dei vergleichbaren Organisation der religiösen (sunnitischen) Rechten, zu. Diese war über viele Jahre ein Verbündeter Erdoğans gewesen, hatte sich mit diesem aber entzweit. Die jetzt vorgenommen Entlassungen von WissenschaftlerInnen betreffen vor allem mutmaßliche AnhängerInnen der Gülen Cemaat, aber es wurden auch andere missliebige WissenschaftlerInnen, darunter UnterzeichnerInnen der schon erwähnten Erklärung für den Frieden, gefeuert. Unter den Bestimmungen des Ausnahmezustandes wurden bis Ende November 3850 WissenschaftlerInnen entlassen, das sind fast 3% alle universitären WissenschaftlerInnen in der Türkei. Diese Entlassungen erfolgen Kraft Gesetzesdekreten, in denen die Betroffenen mit Namen und Funktion benannt werden. Sie sind damit vor Gericht nicht anfechtbar. Zusätzlich kam es auch zu einer beträchtlichen Zahl von Inhaftierungen von Universitätsangehörigen. Die Repressionsmaßnahmen betreffen ebenfalls das universitäre Verwaltungspersonal.

Als weitere Maßnahme ging die Regierung vom Prinzip der Wahl der UniversitätsrektorInnen grundsätzlich ab und ernennt diese jetzt freihändig. Besonders zugespitzt hat sich die Auseinandersetzung um diese Frage an der Boğazici Üniversitesi in Istanbul, einer Partneruniversität der WU Wien. An dieser sehr renommierten, liberal-demokratisch orientierten Universität hatte Gülay Barbarosoğlu bei der RektorInnenwahl 86% der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis missfiel der Regierung besonders – und sie benannte jetzt einen anderen Professor zum Rektor. Dies stieß sowohl bei den WissenschaftlerInnen als auch bei den Studierenden auf scharfen Protest.

Die Erklärung der Universitätssektion der GÖD fügt sich in eine Vielzahl von Unterstützungserklärungen von WissenschaftlerInnen für ihre verfolgten türkischen KollegInnen ein. In manchen Ländern, wie beispielsweise Deutschland, gibt es Stipendienprogramme für durch Repression bedrohte WissenschaftlerInnen.

^23.12.2016

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