Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat an Bedeutung gewonnen. Grund dafür sind die schwierigen ökonomischen, sozialen und politischen Ereignisse, die zu Spannungen und Auseinandersetzungen in den östlichen und südlichen Grenzgebieten der EU geführt haben. Migration, internationaler Handel, technologische Entwicklung und Sozialkapital stellen wichtige Säulen der Stabilität der Beziehungen dar. Politische Maßnahmen, die unterstützend wirken sollen, sind auf wissenschaftliche Evidenz angewiesen. WU-Professor Edward Bergman und Dr. Tanja Sinozic (Institute for Multilevel Governance and Development) haben sich in einem Forschungsprojekt mit dieser Evidenz beschäftigt und 77 politischen Maßnahmen in einem neuen Bericht zusammengefasst.

Handelspolitische Maßnahmen sind wichtig für die Europäische Nachbarschaftspolitik, zusätzliche Vorteile, so die Ergebnisse des Forschungsprojektes, ergeben sich durch Maßnahmen im Bereich der Technologieentwicklung und der Innovationspolitik. Die Heterogenität der Nachbarn der EU erfordert ein breites Portfolio von politischen Maßnahmen, so die beiden WU-Forschern. Im Folgenden ausgewählte Ergebnisse des Projektes.

Handel zwischen neuen EU-Mitgliedsstaaten und EU-Nachbarländern unterstützen

Ein positiver Einfluss von Handelsbeziehungen auf das BIP der Nachbarländer der EU ist zwar gegeben, dieser Effekt ist aber zwischen Ländern mit niedrigem bis mittlerem BIP-Niveau am stärksten. Handelsbeziehungen zwischen EU-Ländern mit hohem BIP-Niveau und Nachbarländern der EU sind hingegen zum Nachteil Letzterer. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte daher darauf fokussiert werden, Handelsbeziehungen zwischen ihren Nachbarländern und den neuen EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Bildungsarbeit in den Nachbarländern über die Migrationspolitik der EU unterstützen

Die Ergebnisse zeigen, dass Geldüberweisungen oft für Bildungsinvestitionen der in den Heimatländern verbliebenen Familienmitglieder verwendet werden. Die Rahmenbedingungen für Geldüberweisungen können jedoch noch verbessert werden. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte daher die Barrieren für elektronische Geldüberweisungen minimieren, die Gebühren zu senken, Doppelbelastungen eliminieren, und Migrant/inn/en größere, aber seltener durchgeführte Geldüberweisungen ermöglichen.

Wissensgenerierung und -transfer: Studierndenaustauschprogrammen, Forscher/innenmobilität, Massive Open Online Courses (MOOCs)

Austauschprogramme für Studierende und Wissenschaftler/innen (Erasmus Mundus, Marie Sklodowska-Curie und European Research Council) unterstützen das Innovationsvermögen weniger entwickelter Regionen. Allerdings spielen Hürden, wie die nur selten vorhandene internationale Übertragbarkeit der Sozialversicherung sowie die mangelnde Transparenz in Bewerbungsverfahren eine wichtige Rolle für die Mobilität von Wissenschaftler/innen in Richtung wohlhabender Regionen. Internationale Kollaborationen können auch durch sprachliche und kulturelle Barrieren behindert werden. MOOCs können dazu beitragen, dass sich französischsprachige Personen vermehrt in nordafrikanischen Ländern niederlassen.

Institutionelle Reformen sollten auf formelle und informelle Aspekte der Marktwirtschaft abzielen

Formelle und informelle Institutionen in den Nachbarländern der EU sind miteinander stark verflochten. Beide sollten daher die gleiche Aufmerksamkeit erhalten, wobei persönliche Einstellungen zu Innovationen als Beispiel für informelle Innovationen, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte als Beispiel für formelle Institutionen genannt seien. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte etwa Schulen dabei helfen, positive Einstellungen zu Kreativität und Innovation zu fördern.

Kontakt:
Dr. Tanja Sinozic
tanja.sinozic@wu.ac.at
Institute for Multilevel Governance and Development
Tel.: +43/(0)1/31336-5712

Forschungsprojekt versucht Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn zu stärken (PDF)