Vanessa Lechinger und Eva Six (2021)

Eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Wien.

Belastung durch CO₂-Steuer nicht gleichmäßig verteilt

Jede ökosoziale Steuerreform steht vor der Herausforderung, einerseits über eine Erhöhung der Preise von CO₂-Emissionen eine Veränderung des Verbrauchs zu erreichen und andererseits auch Personengruppen, die von kurzfristigen Neuanschaffungen oder Substitutionsgütern finanziell überfordert wären, nicht über Gebühr zu belasten. Die Schlussfolgerungen bezüglich der Verteilungswirkungen der CO₂-Steuer hängen davon ab, ob man eine absolute oder eine relative Betrachtungsweise in den Vordergrund stellt. Die absoluten Beträge steigen über die Einkommensverteilung an. Da die CO₂-Emissionen aber gleicher verteilt sind als die verfügbaren Einkommen, sinkt die relative Betroffenheit durch die CO₂-Steuer merklich, was bedeutet, dass besonders untere Einkommen deutlich mehr belastet werden.
 

Rückvergütungspauschale: Ökobonus

Ein Pauschalbetrag, der für alle erwachsenen Personen gleich hoch ist, kann der potentiell regressiven Wirkung einer CO₂-Steuer gegensteuern. Besonders profitieren davon Haushalte mit mehreren erwachsenen Personen, wie etwa Mehrgenerationenhaushalte oder Familien mit erwachsenen Kindern. Bei einer Version des Ökobonus mit Kinderzuschlag könnten auch die Mehrbelastungen von Familien mit minderjährigen Kindern und insbesondere von Alleinerzieher*innen berücksichtigt werden.
 

Lösungen im Steuersystem müssen treffsicher gestaltet werden

Reduktionen im Einkommensteuersystem um die Mehrbelastung der CO₂-Steuer auszugleichen, wie zum Beispiel die Senkung der KV-Beiträge, haben positive Auswirkungen auf das verfügbare Nettoeinkommen, verstärken jedoch tendenziell die regressive Wirkung der Konsumsteuer. Besonders geringe und mittlere Einkommen werden nicht ausreichend entlastet. Ähnlich verhält sich eine Reduktion des Grenzsteuersatzes des Einkommensteuertarifs. Zudem stellen rückläufige Einnahmen der Konsumsteuer durch potentielle Lenkungseffekte mögliche Finanzierungsengpässe des Finanzministeriums oder der Sozialversicherung dar.
 

No „One-Fits-All-Solution“: Ein Maßnahmenmix ist notwendig

Pendler*innen sind eine Personengruppe die stark durch die Einführung einer CO₂-Steuer belastet werden würde. Ebenso könnte ohne Gegensteuerung das Problem von Energiearmut für Haushalte, die mit fossilen Brennstoffen heizen und über wenig Einkommen verfügen, verschärft werden. Maßnahmen in diesem Bereich, wie zum Beispiel die Umgestaltung der Pendlerförderungsstruktur oder des Heizkostenzuschusses, zusätzlich zu Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und nachhaltige Energiegewinnung, sind unabdingbar zu monetären Rückvergütungsoptionen.

Weiterlesen

Aufbauend auf den Ergebnissen der vorliegenden Studie verfassten die Autorinnen einen Beitrag in Wirtschaft und Gesellschaft, Bd.47(2). Darin wird die soziale Ausgestaltung solch einer ökologischen Steuerreform näher beleuchtet. Sie können den Beitrag hier nachlesen.