Ökosoziale Steuerreform - Aufkommens- und Verteilungswirkungen
Vanessa Lechinger und Eva Six (2021)
Die Studie untersucht die Aufkommens- und Verteilungseffekte der Einführung einer CO2-Steuer im privaten Haushaltssektor in Österreich anhand von Mikrosimulationsmodellen. Damit in Verbindung werden Vorschläge zur möglichen Gestaltungen sozialer Rückvergütungsmaßnahmen untersucht, welche versuchen die hohen Belastungen besonders am unteren Rand der Einkommensverteilung abzufedern. Die wichtigsten Erkenntnisse können Sie nachfolgend lesen.
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Eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Wien.
Belastung durch CO2-Steuer nicht gleichmäßig verteilt
Jede ökosoziale Steuerreform steht vor der Herausforderung, einerseits über eine Erhöhung der Preise von CO2-Emissionen eine Veränderung des Verbrauchs zu erreichen und andererseits auch Personengruppen, die von kurzfristigen Neuanschaffungen oder Substitutionsgütern finanziell überfordert wären, nicht über Gebühr zu belasten. Die Schlussfolgerungen bezüglich der Verteilungswirkungen der CO2-Steuer hängen davon ab, ob man eine absolute oder eine relative Betrachtungsweise in den Vordergrund stellt. Die absoluten Beträge steigen über die Einkommensverteilung an. Da die CO2-Emissionen aber gleicher verteilt sind als die verfügbaren Einkommen, sinkt die relative Betroffenheit durch die CO2-Steuer merklich, was bedeutet, dass besonders untere Einkommen deutlich mehr belastet werden.
Rückvergütungspauschale: Ökobonus
Ein Pauschalbetrag, der für alle erwachsenen Personen gleich hoch ist, kann der potentiell regressiven Wirkung einer CO2-Steuer gegensteuern. Besonders profitieren davon Haushalte mit mehreren erwachsenen Personen, wie etwa Mehrgenerationenhaushalte oder Familien mit erwachsenen Kindern. Bei einer Version des Ökobonus mit Kinderzuschlag könnten auch die Mehrbelastungen von Familien mit minderjährigen Kindern und insbesondere von Alleinerzieher*innen berücksichtigt werden.
Lösungen im Steuersystem müssen treffsicher gestaltet werden
Reduktionen im Einkommensteuersystem um die Mehrbelastung der CO2-Steuer auszugleichen, wie zum Beispiel die Senkung der KV-Beiträge, haben positive Auswirkungen auf das verfügbare Nettoeinkommen, verstärken jedoch tendenziell die regressive Wirkung der Konsumsteuer. Besonders geringe und mittlere Einkommen werden nicht ausreichend entlastet. Ähnlich verhält sich eine Reduktion des Grenzsteuersatzes des Einkommensteuertarifs. Zudem stellen rückläufige Einnahmen der Konsumsteuer durch potentielle Lenkungseffekte mögliche Finanzierungsengpässe des Finanzministeriums oder der Sozialversicherung dar.
No „One-Fits-All-Solution“: Ein Maßnahmenmix ist notwendig
Pendler*innen sind eine Personengruppe die stark durch die Einführung einer CO2-Steuer belastet werden würde. Ebenso könnte ohne Gegensteuerung das Problem von Energiearmut für Haushalte, die mit fossilen Brennstoffen heizen und über wenig Einkommen verfügen, verschärft werden. Maßnahmen in diesem Bereich, wie zum Beispiel die Umgestaltung der Pendlerförderungsstruktur oder des Heizkostenzuschusses, zusätzlich zu Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und nachhaltige Energiegewinnung, sind unabdingbar zu monetären Rückvergütungsoptionen.
Weiterlesen
Aufbauend auf den Ergebnissen der vorliegenden Studie verfassten die Autorinnen einen Beitrag in Wirtschaft und Gesellschaft, Bd.47(2). Darin wird die soziale Ausgestaltung solch einer ökologischen Steuerreform näher beleuchtet. Sie können den Beitrag hier nachlesen.
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Vanessa LECHINGER
Tel.: +43 (1) 313 36 - 5963
E-Mail: vanessa.lechinger@wu.ac.at
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E-Mail: eva.six@wu.ac.at
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