Standortentwicklungsgesetz könnte laut Ökonomin teuer werden

Das Standortentwicklungsgesetz, das die Wirtschaft bejubelt und bei Rechtsexperten wie NGOs auf Kritik stößt, soll den Bau großer Infrastruktur-Projekte vorantreiben. "Ökonomisch gesehen ist es nicht geschickt, solche Projekte durchzupeitschen", meint Sigrid Stagl, Leiterin des Instituts für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien.

"Mittelfristig kann das hohe Kosten bringen" – etwa, wenn langfristige Folgen nicht berücksichtigt oder in falsche Projekte investiert werde. Man müsse sich in diesem Zusammenhang auch fragen, ob Umweltschutz lediglich "das Sahnehäubchen ist", also nachgelagert. Das sei in den 60ern Usus gewesen, heute "reicht das bei weitem nicht".

Wirtschaftliche Impulse
Wenn man Wirtschaft auf die Umwelt und deren Ressourcen ausrichtet, wie es bei der ökologischen Ökonomie der Fall ist, "kommt man auf eine ganz andere Interpretation des öffentlichen Interesses", sagt Stagl im Hinblick auf das geplante Gesetz. Regierung und Wirtschaftsvertreter erwarten dadurch spürbare Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

"Das entspricht nicht dem wissenschaftlichen Stand." Denn der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Wohlstand sei konstruiert und basiere auf unzähligen Annahmen, so die Ökonomin. "Für ein Land wie Österreich ist das veraltet."

Einkommensverteilung wird ungleicher

In Österreich werde die Einkommensverteilung trotz BIP-Wachstums tendenziell immer ungleicher, die Vermögensverteilung sei bereits "irrsinnig ungleich", so Stagl. "Ähnlich wie in den USA, das ist überraschend". Dass mehr Einkommen und Konsummöglichkeiten zu mehr Wohlstand führen, stimme vor allem in ärmeren Ländern, aber "bei weitem nicht für alle" – besonders nicht für Österreich.

Es brauche in der Politik vielmehr eine multidimensionale Herangehensweise, die auch Faktoren wie Gesundheit oder Ungleichheit berücksichtigt. Zudem werde die Dringlichkeit von Umwelt- und Klimaschutz unterbewertet. "Frühes Handeln ist günstiger", meint Stagl zum Klimawandel, der schon heute hohe Kosten verursacht.

Das momentan begutachtete Standortentwicklungsgesetz soll Verfahren für "standortrelevante" Infrastrukturprojekte beschleunigen. Dabei entscheidet die Regierung in einem laut Ministeriumsangaben sechsmonatigen Prozess, welche Projekte im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegen. Wird ein Projekt als standortrelevant bewertet, muss die UVP-Behörde innerhalb von 12 Monaten entscheiden. "Diese Frist läuft unabhängig von etwaigen Verbesserungsaufträgen nach dem UVP-G." Wird die Frist überschritten, wird das Vorhaben automatisch genehmigt. (APA, 22.7.2018) 

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