Die unterschiedlichen Lohn- und Sozialstandards innerhalb der EU geben Anlass zu Diskussionen über die Abschottung nationaler Arbeitsmärkte, Behinderung von Entsendungen sowie Verschärfung der Gesetzgebung zu Lohn und Sozialdumping. Gleichzeitig wirft das Gefälle von Sozialstandards insbesondere seit der Erweiterung im Jahre 2004 die Frage nach einheitlichen Mindeststandards in der EU auf. Die Sozialunion scheint jedoch in weiter Ferne zu liegen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das europäische Sozialrecht seit den Anfängen der EWG zum europäischen Rechtsbestand gehörte. Dabei war und ist vornehmliches Ziel dieser Regelungen, Nachteile aus europäischer Arbeitsmigration zu verhindern. Europäisches Sozialrecht war und ist in erster Linie koordinierend und eng mit dem Recht auf diskriminierungsfreie Freizügigkeit verbunden.

Die Regelungen reichen vom Krankenversicherungsschutz während eines Urlaubes im europäischen Ausland über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten für einen Pensionsanspruch bis zum – umstrittenen – Anspruch von Wanderarbeitnehmern auf Familienbeihilfe für ihre im Heimatstaat lebenden Kinder. Angesichts krisenhafter Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten streben insbesondere die Mitgliedsstaaten der Beschäftigungsorte eine Beschränkung dieser Rechte an.

Der Vortrag zeigt die Grenzen der Mitgliedsstaaten auf, ihre Sozialleistung Wanderarbeitnehmern zu versagen, und widmet sich gleichzeitig den zarten Versuchen, Mindestnormen der sozialen Sicherheit auch im europäischen Recht festzuschreiben.

Im Anschluss an den Vortag besteht Gelegenheit zur Diskussion. 

Vortragender:

o. Univ.Prof. Dr. Franz Marhold, Vorstand des Departments für Unternehmensrecht, Arbeits- und Sozialrecht, WU

https://www.wu.ac.at/wumatters