Rechtspanorama: Messenger-Dienste: Soll der Staat mitlesen?

10. Juni 2024

Wer einer Telefonüberwachung entgehen will, kann auf WhatsApp, Telegram & Co. ausweichen. Soll der Staat bei solchen Messenger-Diensten online mitlesen dürfen? Unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck, zur Abwehr von Gefahren und/oder zur Aufklärung von Straftaten? Welche Grenzen setzen die Grundrechte und der Verfassungsgerichtshof?

Darüber diskutierten: 

  • StA Mag. Elena Haslinger, Präsidentin der StAV, Vereinigung österr. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

  • Univ.Prof. Dr. Robert Kert, Vorstand des Instituts Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht an der WU Wien

  • HR Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes, Professor an der WU Wien

  • Dr. Caroline Toifl, Rechtsanwältin und Steuerberaterin, C. Toifl Rechtsanwalt GmbH

  • Lara Totzler, BA, Senior Managerin bei Deloitte Wien im Bereich Cyber Risk

Moderation: Mag. Benedikt Kommenda, „Die Presse“

Einladung

Memo

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