Außenansicht des D3 Gebäudes

Stellungnahme zum ME für eine Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes

28. August 2024

Raphaela Bauer-Raschhofer und Robert Kert schrieben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird.

Mit dem Gesetz soll insbesondere die Überwachung von Nachrichten, die verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden, ermöglicht werden. Solch eine Ermittlungsmaßnahme war bereits früher in der StPO geplant, wurde jedoch vom VfGH im Dezember 2019 aufgehoben. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere darauf zu achten, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen nun erfüllt werden. Die Stellungnahme ist auf der Homepage des Parlaments abrufbar: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/254726/

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