Außenansicht des D3 Gebäudes

Stellungnahme zum IA für ein StrafprozessrechtsänderungsG 2024

25. Juli 2024

Raphaela Bauer-Raschhofer und Robert Kert schrieben eine Stellungnahme zum Initiativantrag für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024.

Raphaela Bauer-Raschhofer und Robert Kert schrieben eine Stellungnahme zum Initiativantrag für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024. Neben zahlreichen anderen Änderungen soll damit die Sicherstellung/Beschlagnahme von Datenträgern und Daten neu geregelt werden, nachdem der VfGH im Dezember 2023 die bisherige Regelung über die Sicherstellung aufgehoben hatte. Die Stellungnahme ist auf der Homepage des Parlaments abrufbar: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SN/282208/

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