Die Unparteilichkeit von Richter:innen repräsentiert eines der wichtigsten Güter unseres Rechtsstaats und wird durch Art 6 EMRK verfassungsrechtlich abgesichert. Damit sie im Strafverfahren ausreichend gewährleistet ist, sieht die StPO die Möglichkeit der Ablehnung und Ausschließung von richterlichen Organen vor. Wird ein Ablehnungsantrag jedoch unmittelbar vor oder erst während der Verhandlung gestellt, bestimmt § 45 StPO, dass das erkennende Gericht und somit der oder die abgelehnte Richter:in selbst über diesen (mit-)entscheidet. Der EGMR sieht darin zwar einen Verstoß gegen den Grundsatz „nemo iudex in causa sua“. Dieser könne jedoch durch ein übergeordnetes Gericht geheilt werden. Ähnlich begründete der VfGH die Verfassungskonformität der Bestimmung. In welchen Konstellationen die Regelung des § 45 StPO dennoch verfassungsrechtlich problematisch erscheint, hat Lukas Krupitsch in seinem Beitrag im aktuellen Heft der ÖJZ untersucht.

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