Kurzbeschreibung: Rechtliche Rahmenbedingungen für Participatory Budgeting in Wien

Teresa Weber & Sophie Manon Chourabi

Österreichische Städte und Gemeinden setzen in den letzten Jahren vermehrt auf verschiedene Formen partizipativer Budgetgestaltung. Neben den demokratischen Effekten, die mit diesen Instrumenten typischerweise verbunden sind, soll partizipative Budgetgestaltung dabei vor allem dazu beitragen, Bewohner:innen bei der Gestaltung lebenswerter und nachhaltiger Städte einzubinden und ihr Wissen und ihre Wünsche zu berücksichtigen. Ein aktuelles Beispiel sind die Wiener Klimateams. Dabei handelt es sich um ein 2022 gestartetes Projekt, in dessen Rahmen Bezirken ein Budget zur Verfügung gestellt wird, über dessen Verwendung im Rahmen partizipativer Prozesse entschieden wird. Wien bietet sich daher als Beispiel für die Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen partizipativer Budgetgestaltung an; gleichzeitig erhält die Untersuchung dieser Rahmenbedingungen durch die verfassungsrechtliche Stellung der Stadt Wien (als Land und Gemeinde) und der Gemeindebezirke als weiterer Ebene zusätzliche rechtliche Komplexität.

Das Projekt verfolgt mehrere miteinander in Zusammenhang stehende Ziele: Erstens soll eine umfassende Bestandsaufnahme partizipativer Budgetgestaltungsprozesse in Wien geleistet werden. Zweitens werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für partizipative Budgetgestaltung erfasst und analysiert. Dazu muss zunächst untersucht werden, welche bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben für partizipative Budgetgestaltung relevant sind und wie diese miteinander in Beziehung zu setzen sind. Besondere Bedeutung für den relevanten rechtlichen Rahmen hat darauf aufbauend eine Analyse der Rechtsprechung des VfGH zu verschiedenen Aspekten des demokratischen Grundprinzips. Durch die im Projekt durchzuführende Untersuchung wird drittens eine für die Praxis relevante Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen demokratischer Innovation auf kommunaler Ebene mit Blick auf ein konkretes Instrument (partizipative Budgetgestaltung) geleistet. Gesamthaft betrachtet soll dadurch ein Beitrag zur Erschließung der rechtlichen Rahmenbedingungen für partizipativer Demokratie und demokratischer Innovation in Österreich geleistet werden.