Digitalisierung der Wiener Landesabgabengesetze durch automatisierte Berichte, Analysen, Prozesse & Kontrollen

Abgabenbehörden sammeln große Mengen an Daten über Steuerpflichtige. Diese Daten werden in zunehmendem Maße digitalisiert. Diese Digitalisierung wird die Arbeit der Behörden in zweierlei Hinsicht erleichtert werden: (i) Routinetätigkeiten können automatisiert und damit zeit- und ressourcensparend durchgeführt werden; (ii) die digitalen Daten können zum Zwecke des Risikomanagements und der Betrugsbekämpfung automatisiert analysiert werden.

Der Einsatz digitaler Technologien hat das Potenzial, die Effizienz und Effektivität der Abgabenbehörden erheblich zu steigern. Gleichzeitig wirft die maschinelle Übernahme von Aufgaben die Frage nach der Machtverteilung zwischen Mensch und Algorithmus auf. Den Programmierern kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da sie die Regeln festlegen, nach denen der Algorithmus arbeitet. Das Forschungsprojekt analysiert dieses Problemfeld am Beispiel der Wiener Dienstgeberabgabe (WDGAG, auch „U-Bahn Steuer“ genannt).

Für das Bestehen eines Dienstverhältnisses in Wien hat der Dienstgeber eine Abgabe zu entrichten. Der Dienstgeber hat die entstandene Abgabenschuld monatlich zu entrichten und jeweils bis zum 31. März die im vorangegangenen Kalenderjahr entstandene Abgabenschuld dem Magistrat schriftlich zu erklären. Seit 1. Jänner 2023 ist die Dienstgeberabgabe-Erklärung elektronisch abzugeben. Das WDGAG ist kompakt, interessant in der Dateninfrastruktur auf Tatbestandsebene (quantitative und qualitative Daten aus unterschiedlichen Quellen) und übersichtlich in den Rechtsfolgen. Der Verfahrensablauf ist klar definierbar und (auf den ersten Blick) technisch gut umsetzbar. Die Wiener Dienstgeberabgabe ist daher ein gutes Anwendungsbeispiel, um das Verhältnis und die Machtverteilung zwischen Mensch und Algorithmus kritisch zu untersuchen.

Es ergeben sich für das Forschungsprojekt die folgenden Fragestellungen:

1. Inwieweit ist das Wiener Dienstgeberabgabegesetz automatisierbar? Welche Prozessschritte können von Algorithmen übernommen werden und bei welchen Schritten hat der Dienstgeber das Recht auf eine menschliche Entscheidung?

2. Wie weit ist das Dienstgeberabgabegesetz bereits automatisiert?

3. Welche Herausforderungen stellen sich im Bereich Data Governance und im Datenmanagement?

4. Was sind die Herausforderungen auf Prozessebene bei der Digitalisierung des Wiener Dienstgeberabgabegesetzes?

 

Ziele des Projektes sind daher (1) die Bestimmung des Reifegrades der Digitalisierung des Wiener Dienstgeberabgabegesetzes und (2) die Analyse der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Digitalisierung des Wiener Dienstgeberabgabegesetzes.

Diese Ziele werden mit juristischen Methoden sowie Stakeholder-Workshops verfolgt.